Es gibt seit über einem Jahr einige neue Regelungen, um die Anzahl der vielen Spielhallen einzuschränken.
Wir möchten, dass die neuen Gesetze bei uns so gut es geht umgesetzt werden.
Dazu haben wir eine Anfrage in der
Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 20.03.2018
Anfrage: Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Wanne
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,
ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV zu nehmen.
Ab dem 01.12.2017 dürfen Spielhallen nur noch diesen Namen tragen und sich nicht mehr „Casino“ oder anderswie nennen. Ferner müssen sie 350 Meter Abstand zueinander und von Schulen etc. haben. Dies sieht der Glücksspielstaatsvertrag in §16 Absatz 3 vor:
„Ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhallen sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kinder-/Jugend-Einrichtungen sein.“
Daher bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Wanne ?
- Bei welchen Spielhallen im gesamten Stadtbezirk wird der Mindestabstand zu Schulen bzw. Kinder-/Jugend-Einrichtungen nicht eingehalten ?
Gibt es in Wanne Spielhallen, die dadurch geschlossen werden müssen ?
Wenn ja, wie viele ?
Günter Nierstenhöfer
Bezirksverordneter