Ratsfraktion PIRATEN-AL gibt 18.682 EUR zurück

Die Ratsfraktion PIRATEN-AL gibt 18.682 Euro an nicht verbrauchten Fraktionskosten-Zuschüssen aus 2015 zurück.

Der wirtschaftliche Umgang mit Steuergeldern sollte eigentlich normal sein. Deswegen gehen wir mit den uns zur Verfügung gestellten Geldern verantwortungsvoll um und beschränken uns auf die notwendigen Ausgaben.

In Zeiten in denen unseren Bürgern ungerechtfertigt steigende Abgaben und Gebühren abverlangt werden, ist es für uns selbstverständlich, dass wir bei uns selbst anfangen zu sparen. Die Menschen in unserer Stadt fragen sich zurecht, warum sie immer mehr zahlen müssen und auf der anderen Seite zum Beispiel die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger erhöht wird.

Herne ist eine Haushaltssicherungsgemeinde. Wir sind zum Sparen verpflichtet, wir nehmen das ernst und leisten unseren Beitrag dazu.

Einen gravierenden Fehler im System der Herner Fraktionsfinanzierung gibt es aber auch noch! Der Zuschuss zum überwiegenden Teil proportional von der Fraktionsstärke ab. Der feste Sockelbetrag, den jede Fraktion bekommt, beträgt nämlich nur 2.700 EUR. Alles andere geht nach Köpfen. Das kann man zwar für gerechtfertigt halten, rechtswidrig ist es aber trotzdem, wie das Bundesverwaltungsgericht schon 2012 für die Stadt Chemnitz feststellte. Eine besonders kuriose – und die SPD unangemessen bevorzugende – Herner Regelung besteht darin, dass der Zuschuss für Personalkosten der jeweils größten Fraktion immer voll gezahlt wird. Ganz gleich, ob sie 28 oder 18 Köpfe zählt. Wenn der größten Fraktion nun jemand abhanden kommt (zuletzt 2012 passiert), erhöhen sich die Zahlungen an die anderen Fraktionen und Gruppen. Weil sich deren Zuwendungen nach der Größe im Verhältnis zur jeweils größten Fraktion richten. Diesen Quatsch zu ändern, wäre mal eine echte Sparmaßnahme!