Die Ratsfraktion PIRATEN-AL gibt 17.900 Euro an nicht verbrauchten Fraktionskosten-Zuschüssen aus 2016 zurück.
In Zeiten in denen unseren Bürgern eine erneute Erhöhung der Grundsteuer droht, leisten wir selber einen kleinen Beitrag zum Sparen.
Der wirtschaftliche Umgang mit Steuergeldern sollte eigentlich normal sein. Deswegen gehen wir mit den uns zur Verfügung gestellten Geldern verantwortungsvoll um und beschränken uns auf die notwendigen Ausgaben.
Einen gravierenden Fehler im System der Herner Fraktionsfinanzierung gibt es aber auch noch! Der Zuschuss hängt zum überwiegenden Teil proportional von der Fraktionsstärke ab. Der feste Sockelbetrag, den jede Fraktion bekommt, beträgt nämlich nur 2.700 EUR im Monat. Alles andere geht nach Köpfen. Das kann man zwar für gerechtfertigt halten, rechtswidrig ist es aber trotzdem, wie das Bundesverwaltungsgericht schon 2012 für die Stadt Chemnitz feststellte. Eine besonders kuriose – und die SPD unangemessen bevorzugende – Herner Regelung besteht darin, dass der Zuschuss für Personalkosten der jeweils größten Fraktion immer voll gezahlt wird. Ganz gleich, ob sie 28 oder 18 Köpfe zählt. Wenn der größten Fraktion nun jemand abhanden kommt (zuletzt 2012 passiert), erhöhen sich die Zahlungen an die anderen Fraktionen und Gruppen. Weil sich deren Zuwendungen nach der Größe im Verhältnis zur jeweils größten Fraktion richten. Diesen Quatsch zu ändern, wäre mal eine echte Sparmaßnahme!