Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Die Ratsfraktion PIRATEN-AL bittet den Oberbürgermeister um Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Hundesteuer. Gleichzeitig hat sie die Kommunalaufsicht in Arnsberg gebeten, diesen Vorgang in eigener Zuständigkeit ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.
Kernpunkt der Kritik sind die “überfallartigen” Änderungsanträge der Großen [...]
In der Ratssitzung vom 28.11.2017 wurde die Haushaltssatzung für den vorläufigen Haushalt des Jahres 2018 ff eingebracht. In diesem Haushalt ist eine Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 745 Punkte vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung um 24,1 %.
Die Oppositionsparteien waren sich einig, dass man dieser Zumutung für die Bürger unserer Stadt, die sich in höheren [...]
Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 6.10.2016 die Verwaltung beauftragt ein „Integriertes Einzelhandelskonzept“ für die Wanner Fußgängerzone zu erarbeiten. Die ergebnisoffenen Handlungsempfehlungen sollten „dem Rat der Stadt spätestens im 2. Quartal 2017 präsentiert werden“, so der Antrag der GroKo.
Das 2. Quartal 2017 ist seit 8 Wochen Vergangenheit [...]
Die Ratsfraktion Piraten-AL wollte VertreterInnen des KiJuPa einladen, um die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa) kennen zu lernen. Von der Verwaltung wurde dies abgelehnt. Bei der Suche nach den Gründen fiel uns auf, daß man es in Herne schon seit der Gründung des KiJuPa nicht für nötig hielt, dem Kinder- und Jugendparlament geregelte Möglichkeiten zu [...]
Die Ratsfraktion PIRATEN-AL fordert fahrgastfreundliche Lösungen bei Bus
und Bahn zwischen Bochum und Herne. Dies heißt in erster Linie die
Beibehaltung des 10-min-Taktes bei der Straßenbahnlinie 306. Ein
15-min-Takt auf Herner Stadtgebiet – wie im Entwurf des Bochumer
Nahverkehrsplans vorgeschlagen – ist kein angemessenes Angebot für [...]