Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte. Ohne Sozialticket oder bessere Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.
Die Maßnahme stößt nicht nur bei anderen Parteien in Herne auf heftige Kritik. Auch wir von der Fraktion Piraten-AL haben hierfür keinerlei Verständnis. Der von der Landesregierung hierfür bereitgestellte jährliche Beitrag ist im Verhältnis zu anderen Prestigeprojekten der neuen Regierung – nicht zuletzt der Einstellung von hochdotierten neuen Beschäftigten in den Ministerien – eher gering. Aber Sozialabbau gerade bei Menschen, die es am dringendsten benötigen, scheint ein Markenzeichen dieser Landesregierung zu werden.
Neu für uns ist allerdings die Erklärung aus Reihen der FDP, dass dieses Streichen des Tickets eine „Weiterentwicklung“ ist. Unter Entwicklung haben wir bisher immer etwas anderes verstanden, z.B. die Weiterentwicklung von Tickets zu einem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Dies wäre als eine sinnvolle Entwicklung zu verstehen, die allen Verkehrsteilnehmer/innen zu Gute kommt. Aber davon ist ja nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Die Kosten des Sozialtickets sollen den bereits heute defizitären Verkehrsverbünden und damit den überschuldeten Kommunen aufgebürdet werden, die dieses gar nicht leisten können. Diese sollen also wieder einmal einen Finanzbeitrag leisten, damit der Finanzminister des Landes mit einer schwarzen Null glänzen kann. Dass damit die Verschuldung der Kommunen weiter steigt, daran hat die Regierung irgendwie nicht gedacht. Oder vielleicht doch und es war ihnen egal (aber das wäre natürlich eine böse Spekulation).