Wir schlagen vor, dass alle Herner Mandatsträger auf die vom Land beschlossene und zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen freiwillig verzichten sollen. Denn das Land hat das zwar per Verordnung beschlossen, erstatten tut es den Städten den Mehraufwand nicht.
Hier unser Antrag für die nächste Ratssitzung am 5. Juli.
Die kommunalen Mandatsträger könnten damit ihren Teil zur Haushaltssanierung beitragen, erklärt Piraten-AL-Fraktions-Chef Andreas Prennig. „Man kann es nicht nur bei Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Streichung von Leistungen für Bürger und Unternehmen belassen.“
Zu unserer Anfrage im Ausschuß für Finanzen gibt es inzwischen eine Antwort: Rund 71.400 Euro kostet die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen jährlich.