Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Wir schlagen vor, dass alle Herner Mandatsträger auf die vom Land beschlossene und zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen freiwillig verzichten sollen. Denn das Land hat das zwar per Verordnung beschlossen, erstatten tut es den Städten den Mehraufwand nicht.
Hier unser Antrag für die nächste Ratssitzung am 5. Juli.
Die kommunalen Mandatsträger [...]
Jahrelang hat sie’s vernachlässigt und nun will die RAG das denkmalgeschützte Fördergerüst sowie die Schacht- und Fördermaschinenhallen abreißen.
Kein Wunder, daß das in ganz Herne einen breiten Proteststurm hervorrief.
Dazu gibt es inzwischen eine Anfrage von uns, warum das für die Stadt „so plötzlich“ kommt.
Problem erkannt – Problem gebannt? Nicht so bei der Auto-Ruine, die schon bald ein Jahr an der Berliner Straße steht. Daß die Stadt so machtlos sein kann, leuchtet uns nicht ein und wir fragen in der Bezirksvertretung nach, wie denn der aktuelle Sachstand ist.
Das Problem (oder die Aufgabe) für die Alkohol- und Drogenkranken in Wanne-Mitte eine Lösung zu finden, die besser als die Schutzhütte im Postpark ist, ist immer noch nicht gelöst. Vielmehr geistert es durch verschiedene Gremien, ohne das was passiert.
Da muß man schon mal nachfragen, warum das nix passiert.
Bekanntlich hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Wirkung zum 1.1.2016 die Entschädigungsverordnung geändert. Damit bekommen Ratsmitglieder, Bezirksverordnete und Sachkundige Bürger rund 10 % mehr Aufwandsentschädigung für die Ausübung ihres Ehrenamtes.
Das Ministerium hats verordnet, aber die Kommunen müssen das bezahlen. Was das für Herne ausmacht, [...]